Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern will eine schärfere Fassung der Antiterrorgesetze schneller umsetzen als ursprünglich vorgesehen
Am Freitag hatte ein Angreifer in Auckland sieben Menschen mit einem Messer verletzt. Nun will die Regierung eine ohnehin geplante Verschärfung der Antiterrorgesetze vorziehen.
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern macht sich dafür stark, die schärfere Fassung der Antiterrorgesetze schneller umzusetzen als ursprünglich vorgesehen. Bis Ende des Monats solle das Parlament die Neuregelung verabschieden, kündigte sie an. Die Novelle sieht vor, bereits die Planung und Vorbereitung eines Terroranschlags und nicht erst dessen Ausführung unter Strafe zu stellen.
Der Vorfall hatte nach Regierungsangaben einen terroristischen Hintergrund, verantwortlich sei ein “gewalttätiger Extremist” gewesen. Im Fall des 32-jährigen Täters, der als bekannter Gefährder galt, seien “alle Möglichkeiten, seine Haft fortzusetzen, ausgeschöpft” worden, sagte Ardern.
Ein sri-lankischer Staatsbürger hatte am Freitag in einem Supermarkt in einem Vorort von Auckland ein Küchenmesser aus einem Schaukasten gegriffen und damit begonnen, wahllos Menschen zu attackieren. Sieben wurden verletzt, drei davon schwer. Der Zustand dieser drei Personen sei kritisch, sagte Ardern.
“Kein Terrorist verdient, dass sein Name genannt wird”
Undercover-Beamte, die zur Beobachtung des Mannes abgestellt waren, erschossen den Attentäter kurz darauf. Den Namen des Angreifers wollte die Ministerpräsidentin nicht nennen: “Kein Terrorist, egal ob lebendig oder tot, verdient es, dass sein Name für die von ihm verfolgte Niedertracht erwähnt wird.”
Der Angreifer war 2011 mit einem Studentenvisum nach Neuseeland gekommen. 2016 fiel er der Polizei auf, weil er auf Facebook Sympathie für terroristische Anschläge geäußert hatte. 2018 wurde er wegen des Besitzes eines Messers und islamistischen Propaganda-Materials verhaftet. Er stand unter Verdacht, einen Messerangriff zu planen.
In Gewahrsam griff er das Wachpersonal an. Dennoch blieben Versuche, ihn nach dem neuseeländischen Gesetz zur Terrorismusbekämpfung anzuklagen, erfolglos. Trotz Schuldbefund in einigen Anklagepunkten, darunter der Besitz von Propaganda-Material der Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat”, kam er nach drei Jahren Untersuchungshaft im Juli frei. Seitdem stand der Mann unter Polizeibeobachtung, wie Ardern berichtet.
Supermarktkette verbannt Messer
Die betroffene Supermarktkette “Countdown” hat mittlerweile alle Scheren und Messer aus den Regalen entfernt. “Wir möchten, dass sich alle unsere Mitarbeiter sicher fühlen, wenn sie zur Arbeit kommen, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Ereignisse”, begründete die Managerin für Sicherheit bei “Countdown”, Kiri Hannifin, den Schritt. Die Kette berate außerdem darüber, ob die scharfen Gegenstände überhaupt noch verkauft werden sollen. Auch andere Supermärkte haben Messer aus dem Verkauf genommen.
Die Millionenmetropole Auckland auf der Nordinsel ist Neuseelands größte Stadt. Seit Mitte August steht sie wegen eines Corona-Ausbruchs unter einem strikten Lockdown. Nur lebensnotwendige Geschäfte wie Supermärkte und Apotheken dürfen öffnen.
Bei dem bislang schlimmsten Anschlag in der jüngeren Geschichte des Pazifikstaats hatte im März 2019 ein rechtsextremer Australier in der Stadt Christchurch zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen erschossen. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. (DW, 5. Aug. 21)
