Jacinda Ardern, Neuseelands Premierministerin, wurde für weitere drei Jahre im Amt bestätigt
Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern hat bei der Parlamentswahl des Landes einen überwältigenden Sieg errungen: Die linksgerichtete Labour-Partei der Premierministerin wird nach aktuellen Hochrechnungen die absolute Mehrheit erreichen. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen liegt die Labour-Partei bei 49 Prozent, die konservative Nationalpartei bei 27 Prozent und die Grünen haben 7,6 Prozent erreicht.
Die Opposition erkannte den Sieg der Regierungspartei an. Mit diesem Ergebnis übertrifft Labour noch die Ergebnisse der Umfragen vor der Wahl und wird voraussichtlich als erste neuseeländische Partei seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit erringen. Seit einer Änderung des neuseeländischen Wahlsystems 1996 war dies bislang keiner Partei gelungen. Für Labour wäre es das stärkste Ergebnis seit 1946.
Ardern dankte ihren Anhängern für das in ihre Partei gesetzte Vertrauen. Oppositionführerin Judith Collins von der konservativen Nationalpartei gratulierte Ardern im neuseeländischen Fernsehen und sprach von einem “herausragenden” Ergebnis für die Labour-Partei. Collins hatte im Wahlkampf vor allem mit ihrer wirtschaftlichen Kompetenz geworben.
Wird Cannabis-Genuss demnächst legalisiert?
Ardern punktete unter anderem mit dem Management der Coronavirus-Pandemie. Das Land mit fünf Millionen Einwohnern ist im internationalen Vergleich mit rund 1500 Infektionen, darunter 25 Todesfälle, kaum von der Seuche betroffen. Die Parlamentswahl hätte eigentlich bereits im September stattfinden sollen, war aber wegen der Virus-Krise verschoben worden.
Die 3,5 Millionen Wahlberechtigten stimmten in zwei Referenden auch über die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge und die Legalisierung der Sterbehilfe ab. Die Ergebnisse dieser Volksbefragungen sollen aber erst am 6. November veröffentlicht werden.
In den drei Jahren seit ihrem Amtsantritt sah sich Adern mit dem schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Neuseelands, einem tödlichen Vulkanausbruch, einer schweren Rezession und der globalen Bedrohung durch die Corona-Pandemie konfrontiert. Doch es gab auch erfreuliche Momente: Ardern brachte ein Kind zur Welt und wurde zur internationalen Vorkämpferin für fortschrittliche Politik in einer Ära rechtspopulistischer Machthaber.
Die Zustimmung vieler Menschen sicherte sich die Ministerpräsidentin nicht nur durch ihre Politik, sondern auch durch Einfühlsamkeit und wichtige Gesten: Nach dem Anschlag auf Muslime in Christchurch hielt sie eine bewegende Rede und trug ein Kopftuch, um der muslimischen Gemeinschaft auf der ganzen Welt ihre Solidarität zu bekunden. (18. Oktober 20)
